Di., 25.07.2023 , 10:00 Uhrbookmark_borderbookmark

Israel beschließt Abschaffung der "Angemessenheitsklausel"

Mit 64 Stimmen ohne Gegenstimme hat die israelische Regierung den ersten Kernteil ihrer geplanten Justizreform verabschiedet. Das umstrittene Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel passierte am Montagnachmittag die zweite und dritte Lesung im Parlament.

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